Wenn Minderheiten die Mehrheit bilden
37,3% ist eine Zahl, die mich persönlich betroffen macht. Lediglich 3.531.991 von 9.362.326 Stimmberechtigen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und sich für oder gegen das absolute Rauchverbot entschieden. 62,7% war der Volksentscheid, auf gut deutsch gesagt, scheißegal. Ich kann es nicht verstehen, dass so wenige Menschen das Wahlrecht, um das weltweit viele kämpfen, so gering schätzen.
Ich akzeptiere es, wenn jemand sagt, dass ihm der Ausgang dieses Volksentscheids egal ist. Ich akzeptiere es auch, wenn jemand an diesem Wahltag arbeiten muss, aber ich verstehe es nicht, wenn man seine Stimme verfallen lässt. Mit der Briefwahl ist es mittlerweile JEDEM möglich, unabhängig von irgendeiner Vorgabe hinsichtlich Tag und Zeit, seine Meinung kundzutun. Wenn es mir egal ist, enthalte ich mich einfach. Auch das ist ein Statement.
So wie es gestern abgelaufen ist, haben knapp 23% der bayerischen Bevölkerung über die Gesetzgebung, die 100% aller Bewohner Bayerns betrifft, entschieden.
Eine Maßnahme, die ich für sinnvoll halten würde, wäre die Einführung einer Wahlpflicht. Wahlpflicht insofern, dass man seine Meinung kundtun muss. Wenn dies durch eine Enthaltung geschieht, ist es natürlich ebenso ok, wie wenn man sich auf eine Alternative festlegt. Um diese Pflicht durchzusetzen, müsste man natürlich wieder da zuschlagen, wo es am meisten schmerzt: beim Geld. Wer offensichtlich zeigt, dass ihm das politische Geschehen in dieser Demokratie(!) egal ist, der soll dann auch zur Kasse gebeten werden.
Ein “unpolitisch” gibt es für mich nicht. Jeder hat eine Meinung. Jeder findet Umweltschutz gut oder schlecht, jeder findet Zuwanderung positiv oder negativ, jeder kann sagen, ob er mit der derzeitigen Lage der Nation zufrieden ist oder subjektiv gesehen Bauchweh hat, wenn er darüber nachdenkt.
Natürlich hat nicht jeder umfassendes Hintergrundwissen, wenn es um staatliche Garantien für andere Länder geht, natürlich weiß nicht jeder, wie Inflation und Arbeitslosenquote zusammenhängen, aber eine Meinung, die ist in jedem von uns. Und dass jeder seinen Senf dazugibt, ist essentiell für eine Demokratie.
Das was jedoch in Deutschland abgeht, bewegt sich mehr und mehr in Richtung Diktat von oben.
Schuld sind nicht die Poltiker, die sich das “Mir-doch-egal-Gefühl” zunutze machen, Schuld seid ihr, liebe Nichtwähler.
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Tags: Meinung, Nichtraucherschutzgesetz, Nichtwähler, Stimme, Volksentscheid, Wahl, Wahlpflicht, Wahlrecht
Juli 5th, 2010 at 13:36
ich finde das auch ziemlich traurig… voralem wenn man in andere länder kuckt wo die leute bis aufs blut um ihr wahlrecht kämpfen. Und dann beschweren sich aber alle über das ergebniss.. am meisten die, die nicht wählen waren.
Juli 5th, 2010 at 13:45
jap. traurig, aber wahr.
Juli 5th, 2010 at 15:31
Das ist doch das schöne an unserer Demokratie: jeder kann wählen – niemand muss. Das ist wirkliche Freiheit, auch wenn Dir das nicht sinnvoll erscheinen mag.
Beim Volksentscheid zur Abschaffungs des Senats war die Wahlbeteiligung übrigens nur unwesentlich höher (und ich weiß dabei nicht mal, ob da ähnlich herrliches Wetter wie diesen Sonntag war).
Deinem Beitrag lese ich die Essenz “mehr Freiheit durch mehr staatliche Vorschriften” heraus – aber Dir stößt weiter unten ein “Diktat von oben” dennoch auf? Kannst Du das mal erklären?
Zitat: “Ich akzeptiere es, wenn jemand sagt, dass ihm der Ausgang dieses Volksentscheids egal ist.”
Warum sollte man sich die Mühe machen, den Wahlzettel extra ungültig einzuwerfen? Zumal die Zahl ungültiger Stimmen ohnehin nicht veröffentlicht wird.
Juli 5th, 2010 at 15:51
Die Sache ist, wenn jemand zur Wahl gezwungen wird, wird er sich auch eher damit befassen und dann entgegen früherer Wahlen sich vllt. doch nicht mehr enthalten, sondern seine Meinung kundtun und eine Entscheidung treffen. Beim Volksentscheid wurden im Übrigen ungültige Stimmen durchaus veröffentlicht (siehe http://www.landkreis-regensburg.de/wahlen/volksentscheide/2010_nichtraucherschutz).
Das Diktat von oben betrifft einzig und allein die Regelungen in diesem Land und der EU. Damit dies aufhört ist es vllt. durchaus notwendig, eine weitere Regelung zu schaffen.
Juli 5th, 2010 at 18:20
Nunja, ob es der Politikverdrossenheit, die in Deutschland herrscht, gut tun würde, wenn man zur Wahl gezwungen würde, sei dahingestellt. Und dann diejenigen gleich zur Kasse bitten, finde ich auch etwas übertrieben.
Demgegenüber steht jedenfalls das Grundgesetz, das besagt, dass die Wahl unter anderem auch frei zu sein hat.
Im Übrigen finde ich die Debatten um Wählen und Nicht-Wählen mittlerweile ziemlich ermüdend…
Juli 5th, 2010 at 19:07
Bei dem Titel hatte ich kurz die Befürchtung, du würdest über die Nichtraucher herziehen oder ähnliches. Es ist dann doch ein diesbezüglich sehr neutraler Artikel geworden.
Grundsätzlich teile ich deine Meinung und finde die niedrige Wahlbeteiligung, sowohl bei Volksentscheiden als auch bei “richtigen” Wahlen, sehr schade. Ich bezweifle allerdings, dass ein “Wahlzwang” die richtige Lösung ist. Was willst du mit denen machen, die sich weigern zur Wahl zu gehen? Sie mit Polizeigewalt zwingen?
Ich fände andere Anreize sinnvoller. Ich könnte mir z.B. eine Wahlprämie vorstellen. 5 € für jeden, der wählen geht. Ist eigentlich sinnlos, weil die Prämie letztendlich auch wieder der Steuerzahler zahlt; aber wer nicht wählt, kriegt halt nichts (zurück).
Juli 5th, 2010 at 23:15
Kommt im Prinzip auf das gleiche raus, wie eine Strafe für jeden, der nicht wählt
Es geht hier nicht um einen Wahlzwang, sondern um einen Zwang, seine Meinung kundzutun. Wenn das jemand dadurch macht, dass er nichts wählt, ist es auch ok.
Juli 6th, 2010 at 16:18
hä?
Juli 6th, 2010 at 19:30
Wahlpflicht – fände ich ebenfalls richtig.. In Luxemburg beispielsweise funktioniert das ja auch.. -__-
Zumal ich eine Wahlpflicht nicht als “Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit” empfinde – schließlich gibt es auch dann noch die Möglichkeit der “Enthaltung”.
Und genau wegen der meist so geringen Wahlbeteiligung schaffen es auch in anderen Bereichen (beispielsweise)immer wieder irgendwelche Rechten/Extremisten in irgendwelche Landtage/was auch immer hineinzukommen.. weil diese Gruppen ihre “Wähler mobilisieren” ..und es dem restlichen Volk scheinbar egal ist.