Ist der Sozialstaat noch tragbar?
Deutschland ist ein Sozialstaat und bietet in Sachen Grundsicherung mehr als andere Staaten. Bei uns steht nicht das Gebot des Überlebens an erster Stelle, sondern bei uns bekommt man mehr. Das ist bis zu einem gewissen Grad auch gut so, aber die derzeitige Entwicklung in unserem Land ist in meinen Augen mehr als bedenklich. Noch bedenklicher ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die eine Revision der Hartz-IV-Regelsätze zur Folge hat.
Der Mensch an sich ist ein Nutzenmaximierer und wählt in der Regel den Weg des kleinsten Widerstandes. Das ist nur verständlich. Warum sollte jemand arbeiten, der für das gleiche oder sogar mehr Geld daheim eine ruhige Kugel schieben kann?
Dazu aber einmal ein kleines Beispiel von einem Gebäudereiniger (verheiratet, ein Kind), wohnhaft in München:
Bruttolohn: 1419€
Nettolohn: 1132€
Kindergeld: 184€ => Haushaltseinkommen: 1316€
+ staatliche Aufstockung i. H. v. 511,88€ => Gesamt: 1827,88€
Und jetzt blicken wir auf das Beispiel eines Hartz-IV-Empfängers mit den gleichen Voraussetzungen:
Regelsatz Erwachsener: 323€
Regelsatz Partner: 323€
Kinderregelsatz: 251€
Wohnkosten: 613,65€ => Gesamt: 1510,65€
Wir erhalten eine Differenz von 317,23€, die ein körperlich hart arbeitender Gebäudereiniger der untersten Tarifvergütung mehr erhält, als ein Ehepaar mit einem Kind, das rein gar nichts zur Wertschöpfung beiträgt.
Wie soll man diesem Mann jetzt erklären, warum er zwischen 10€ und 25€ Eintritt für die Volksbühne in Berlin zahlt (der Hartz-IV-Empfänger zahlt 3€ pro Karte), warum er für die Monatskarte der Kölner Verkehrsbetriebe 66,50€ (statt 28,90€ wie der Hartz-IV-Empfänger) zahlt und warum er 50% mehr zahlt, wenn er mit seiner Familie in den Zoo geht? (Sämtliche Daten stammen aus der Wirtschaftswoche Ausgabe 6/2010)
Wieso soll sich dieser Gebäudereiniger 40h pro Woche krumm machen, wenn er für rund 300€ weniger auch daheim sitzen kann?
Das Lohnabstandsgebot ist in unserem Land nicht mehr existent und muss dringend wieder angestrebt werden. Andernfalls wird eine Hartz-IV-Quote von 7,9% deutschlandweit noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
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Tags: Hartz4, Regelsätze, Sozialstaat
Februar 9th, 2010 at 16:40
Dem stimme ich zu.
Februar 9th, 2010 at 19:21
…typisch…
Februar 9th, 2010 at 20:07
@rico: deine argumentation überzeugt mich jetzt nicht so.
Februar 9th, 2010 at 20:46
Du hast Recht, das Lohnabstandsgebot ist in Deutschland kaum mehr vorhanden. Die Frage ist, was dagegen zu tun ist.
Ein brachengebundener moderater Mindestlohn wäre in der Lage Abstand zwischen Hartz IV und Lohneinkommen wieder auf ein vernünftiges Maß zu vergrößern. Ich zitiere mal den Wirtschaftsweisen Bert Rürup: “Wer mit dem Lohnabstandsgebot argumentiert, muss auch den Mut haben, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Betracht zu ziehen.”
Mal davon abgesehen, dass die Arbeitsmarktreform, deren Einführung im Allgemeinen sinnvoll war, auch auf eine Senkung der Löhne abzielte. Und genau das befeuert ja den kaum mehr vorhandenen Abstand zwischen Hartz IV und Löhnen im Niedriglohnbereich.
Februar 10th, 2010 at 03:17
Wo ist beim Gebäudereiniger der Lohn des Lebenspartners? Entweder man rechnet den Verdienst dazu oder lässt die 323€ beim Hartz4-Empfänger weg, sonst ist der Vergleich sinnlos.
Februar 10th, 2010 at 09:39
@Noname
Ein solcher Vergleich ist ja auch immer nur ein Beispiel und kann natürlich nicht auf alle gleich angewandt werden.
Aber:
Nehmen wir an, dass die Frau des Arbeitnehmers nichts arbeitet weil sie sich um das/die Kind(er) kümmert und den Haushalt macht.
Dann bekommt sie natürlich auch kein Gehalt und der Mann finanziert sie quasi mit.
Die Frau aus der HARTZ4 Familie arbeitet logischerweise auch nicht. Bekommt aber sehr wohl die 323€.
Oder nicht?
Februar 10th, 2010 at 11:31
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik anderen Populismus vorzuwerfen und gleichzeitig einen solchen Blogartikel zu veröffentlichen. Ich jedenfalls habe herzlich gelacht – Besten Dank!
Februar 10th, 2010 at 18:19
Glückwunsch ans zoellner, der den Sachverhalt als Einziger verstanden hat.
Februar 10th, 2010 at 19:43
Was war eigentlich Deine Intention? Für mich wirkt das einfach so, dass Du über zu hohen Hartz IV Sätze und die ganzen “Sozialschmarotzer” (weil das ja Deiner Meinung nach eine evolutionär-adaptive menschliche Eigenschaft ist) schimpfen willst und als Feigenblatt noch schnell die zu niedrigen Löhne heranziehst.
Warum gehen eigentlich die Müncher Hartz IV Empfänger in Köln U-Bahnfahren, wenn sie eh zur Volksbühne in Berlin wollen?
Februar 10th, 2010 at 20:13
Ich habe mit Daten der aktuellen WiWo gearbeitet und die haben nicht für jede Stadt separat aufgeschlüsselt. Was ich darstellen will ist einfach, dass sich mehr und mehr Menschen im Niedriglohnsektor die Frage stellen müssen, wofür sie überhaupt noch 40h in der Woche arbeiten gehen. Dafür, dass sie ein wenig mehr Einkommen haben, das am Ende des Tages gar keinen Vorteil hat, da die Ausgaben für sie um ein Vielfaches höher sind, als für Hartz4-Empfänger?
Hartz4 ist überholt und muss von einem System abgelöst werden, dass effektiver arbeitet und bei dem sich Arbeit auch wieder lohnt. Ein Bürgergeld (der gleiche Betrag für JEDEN, egal ob Kind, Erwachsener, arm oder reich) wäre ein guter Ansatz, der sowohl Bürokratieabbau nach sich ziehen würde, als auch für mehr Gerechtigkeit sorgen würde, ohne diejenigen, die es sich aufgrund des Steuerzahlers (Ja, das ist eine Minderheit!) bequem machen durch eine weitere Erhöhung der Sätze in ihrer Einstellung zu bestärken.
Februar 12th, 2010 at 15:20
1) zeigt dein beispiel doch wohl eher, dass die löhne im niedriglohnsektor deutlich einen mindestlohn erfordern, die hartz 4 sätze scheinen nach dem bvg-urteil ja teilweise unter der lebensfähigkeit zu sein. also folgere ich daraus mal, dass nicht die hartz 4 sätze gesenkt, sondern die löhne erhöht werden müssen. und vielleicht sollten die dreisten investementbänker die nächsten 400 jahre keine boni mehr fordern dürfen und ihre erhaltenen aus den letzten 20 jahren mit 45% zinssatz zurückzahlen.
2) jeder das gleiche geld = gerechtigkeit? ähm moment, ich ruf mal kurz beim sozialstaat an und frag nach: “ja ne, is nich. kapital verpflichtet” schon mal gehört? nicht die reichen kriegen genauso viel wie die armen, die armen kriegen mehr als die reichen, denn die reichen haben schon ne villa, wozu sollte ihnen dann der staat noch wohngeld zahlen?
3) kann man die wiwo ja wohl nicht ernsthaft in irgendeiner form als eine art wissenschaftlichen beweis ansehen, kann ich ja auch bildzeitung lesen…
Februar 12th, 2010 at 15:46
antianti du disqualifizierst dich zur gänze selbst, so dass eine klarstellung eigentlich nicht mehr vonnöten ist.
aber: kapital verpflichtet in unserem land schon genug. Erbschaftssteuer, ESt-Spitzensatz (sog. Reichensteuer), Abgeltungssteuer (25%!!!) usw. Wer hart arbeitet, soll auch die Früchte ernten. Ich habe keinen Bock auf eine 60h oder mehr Woche für das 1,5fache Gehalt eines Bandarbeiters.
2. Wie du als gut informierter Bürger sicher weißt schmälern Mndestlöhne die Gesamtwohlfahrt und sind somit kontraproduktiv bzw. im Niedriglohnsektor arbeitsplatzvernichtend.
3. Boni für Banker ist für Leute deine Schlages das Totschlagargument Nummer 1. Da will ich gar nichts mehr zu sagen…
4. Die WiWo hat sehr wohl einen anerkannten Status als Fachzeitschrift.
und zu guter letzt: Lebensfähigkeit ist sehr lustig definiert in unserem Land. Unter Lebensfähigkeit fällt bei uns nämlich auch ein Fernseher, eine Playstation und und und…